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Rücknahme berufung stpo

BAUR Online Shop - Service. Jetzt die große Vielfalt entdecken dejure.org Übersicht StPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 302 StPO § 296 Rechtsmittel- berechtigte § 297 Einlegung durch den Verteidiger § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft § 302 Zurücknahme und.

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§ 302 StPO Zurücknahme und Verzicht - dejure

Diese angewandt könnte eine Verständigung bereits durch die Rücknahme des Rechtsmittels in der Berufung aufseiten der Angeklagten und zu ihren Gunsten vorliegen. Der Senat führt diesbezüglich aus: Entsprechend der in der Berufungshauptverhandlung erfolgten Verständigung i. S. d. § 257 c StPO hat die den Tatvorwurf bisher bestreitende Angekl. ihre unbeschränkt eingelegte Berufung. Berufung §§ 312 ff StPO Berufung ist zweite Tatsacheninstanz im Gegensatz zur Revision, diese ist reine Rechtsinstanz; vgl. § 323 III StPO 1. Statthaftigkeit Erstinstanzliche Urteile des AG, §§ 312, 313 StPO (wenn LG oder OLG erstinstanzlich zuständig, dann direkt Revision zum BGH) 2. Berechtigung a) § 296 ff StPO b) Beschwer c) kein Verzicht keine Rücknahme 3 Rz. 122. Die zusätzliche Gebühr entsteht auch bei Rücknahme der Berufung. Ebenso wie die Rücknahme des Strafbefehls muss auch die Rücknahme der Berufung früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages erfolgen, für den die Hauptverhandlung vorgesehen war (zur Fristberechnung kann insoweit auf die obenstehende Kommentierung Bezug genommen werden) (siehe Rdn 99 ff.) Der durch die mehreren Berufungen entstehende höhere Arbeitsaufwand des RA muss aber im Rahmen des § 14 Abs. 1 RVG berücksichtigt werden (Burhoff/Burhoff, RVG, vor Nr. 4124 VV Rn. 2 m. Beispielen). III. Dauer des Berufungsverfahrens 1. Beginn. Das Berufungsverfahren beginnt mit der Einlegung der Berufung nach § 314 StPO

§ 303 StPO Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme - dejure

VIII. Keine Zurücknahme oder Rechtsmittelverzicht. Nach § 302 StPO kann ein Rechtsmittel zurückgenommen oder darauf verzichtet werden. In der Klausur kann die Wirksamkeit einer Zurücknahme oder eines Rechtsmittelverzichts geprüft werden, was die Unzulässigkeit der Revision zur Folge hätte. Meist wird aber eine unwirksame Rücknahme oder. Der auf Grundlage des § 411 Abs. 1 S. 3 StPO ergangene Beschluss des Amtsgerichts ist in der Konsequenz nicht dazu geeignet, das begonnene Strafverfahren zu einem Abschluss zu bringen. Für das Berufungsverfahren ist anerkannt, dass eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam ist, wenn die Feststellungen zum Schuldspruch so knapp und unzulänglich sind, dass. Allerdings wird in § 411 StPO auch auf § 303 StPO verwiesen, dort geht es um die Rücknahme der Berufung. In dieser Vorschrift wird eingeschränkt, dass nach Beginn der Hauptverhandlung die Rücknahme des Rechtsmittels - im Strafbefehlsverfahren also des Einspruchs - der Zustimmung des Gegners bedar Durch die Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft hat sich hieran nichts geändert. Auch die Gefahr von Widersprüchen zwischen aufrechterhaltenen und durch Rechtsmittelrücknahme bindend gewordenen Feststellungen besteht bei dieser Sachlage nicht; vielmehr bilden amtsgerichtlicher Schuldspruch und amtsgerichtliche Einzelstrafbemessung ein einheitliches Ganzes, auf welchem die. Rücknahme strafbefehl stpo Die §§ 2bis 3und § 3Abs. Allerdings wird in § 4StPO auch auf § 3StPO verwiesen, dort geht es um die Rücknahme der Berufung. Die Rücknahme des Antrags auf Erlass des Strafbefehls vom 6. Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit - die Rücknahme ist unwirksam. Eine Rücknahme der Anklage ist gemäß § 1StPO nur bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens.

Berufung einlegen Freundlicher schrieb am 08.05.2019, 17:10 Uhr: Halli-Hallo,ich habe eine praktische Frage zur Einlegung von Rechtsmitteln zu erstinstanzlichen Urteilen vor Strafgerichten.1 Der bestellte Pflichtverteidiger bedarf einer besonderen Ermächtigung zur (Teil) Rücknahme der Berufung nach § 302 Abs. 2 StPO grundsätzlich auch dann, wenn er zuvor als Wahlverteidiger mit entsprechender Ermächtigung tätig war. Der Nachweis der Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO für die Berufungsbeschränkung ist auch noch im Revisionsverfahren möglich. OLG Celle 1. Strafsenat. »a) Wird die Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist zurückgenommen, tritt die Rechtskraft des angefochtenen Urteils mit der Rücknahme ein. b) Der Grundsatz, dass bei Verletzung eines immateriellen Schutzrechts bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Schadensersatzanspruch zwischen einer der drei möglichen Berechnungsarten gewählt werden kann, ist dahin eingrenzend zu.

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Kosten und Gebühren bei Rücknahme der Berufung - Alles für

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Erstattung der Gebühren nach Rücknahme der Berufung der

Die Berufung kann gemäß § 318 StPO zudem auf einzelne Beschwerdepunkte beschränkt werden. Wenn die Berufung nicht begründet wurde oder nicht auf einzelne Punkte beschränkt wurde, gilt der. Die Zurücknahme des Strafantrags alleine ist aber kein Grund. Abschließend muss man noch sagen, dass der Antragsteller dann in aller Regel gemäß § 470 StPO auf den Verfahrenskosten sitzenbleibt: Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten () erwachsenen notwendigen Auslagen zu. § 359 StPO. Die Norm enthält einen Katalog von Wiederaufnahmegründen - praktisch wichtig ist hier für das Strafbefehlsverfahren vor allem § 359 Nr. 5 StPO. Danach ist die Wiederaufnahme zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die den Freispruch des Angeklagten begründen können. Da es sich beim. Also die Gerichtskosten betragen bei Rücknahme der Berufung EUR 121,00 zzgl. Anwaltskosten jeweils ca. EUR 210,00 pro Seite (also mal 2). Die Frage danach wer in Berufung geht ist wohl eher hypotetisch, da die Fristen für eine Berufung abgelaufen sind. In der Regel geht eine Partei in Berufung, in seltenen Fällen beide. Wenn eine Partei in die Berufung geht kann die andere Partei ggf. auch. Allein die Berufung und die Revision führen ferner dazu, dass der Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Urteils und damit deren Vollstreckbarkeit gehindert wird (Suspensiveffekt). Die Rechtsmittel können in jedem Fall erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung und nur in unbedingter Form eingelegt werden. Rechtsmittelberechtigt sind nach § 296 StPO sowohl die Staatsanwaltschaft als.

Reformatio in Peius (orthographisch auch Kleinschreibung zulässig; aus lat. reformatio Veränderung und peius das Schlechtere; deutsche Begriffe: Verschlechterung, Verböserung) ist ein juristischer Begriff.Er bedeutet, dass der Verwaltungsakt einer Verwaltungsbehörde im Vorverfahren durch eine selbstständige zusätzliche Beschwer belastender gestaltet wird ode Da die Berufung die Rechtskraft hemmt (§ 316 StPO) tritt sie mit ihrer Rücknahme ein.Prozesskostenhilfe gibt es im Strafrecht grds. nicht. -----<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curi Vorliegend ist die Rücknahme noch vor Ablauf der Wochenfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO beim Landgericht eingegangen. Der Verteidiger hatte auch die gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme eines Rechtsmittels erforderliche ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten. Dessen bei der Besprechung mit dem Verteidiger erklärte Zustimmung reicht hierfür aus. Eine bestimmte Form ist für.

Rechtsmittel im Strafrecht Teil 2: Die Berufung

  1. § 391 StPO - Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung (1) Die Privatklage kann in jeder Lage des Verfahrens zurückgenommen werden. Nach Beginn der Vernehmung des.
  2. Wiedereinsetzung berufung stpo § 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei . Strafprozeßordnung (StPO) Rechtsmittel Berufung § 391 (Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung) Nebenklage § 401 (Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger) Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Strafvollstreckung § 459j (Verfahren bei Rückübertragung.
  3. Bei der Berufung handelt es sich um ein Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile. Dabei wird die Sache zum Urteil in eine höhere Instanz gehoben (so genannter Devolutiveffekt). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren bedeutet das, dass nach einem Urteil eines Arbeitsgerichts (ArbG) die Berufung vor einem Landesarbeitsgericht (LAG) stattfindet. In dieser Instanz ist das Urteil in rechtlicher und.
  4. Gemäß § 312 StPO ist gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts, also gegen amtsgerichtliche Urteile, die Berufung zulässig.. Frist zur Einlegung der Berufung. Die Berufung im Strafrecht muss bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten werden soll, binnen einer Woche schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegt werden

§ 391 StPO - Einzelnor

Strafrecht#IV,#Sommersemester#2019# # PD#Dr.#Frank#Zimmermann#! 5! nicht!mehr!als!30!Tagessätze!beantragt!hatte.!Gem.!§313!II!StPO!wird!dieBeru Verletzter: § 171 S.2 StPO: förmliche Zustellung und Beschwerde-belehrung Zudem auch vorläufige Einstellung entweder analog § 205 StPO oder ge-mäß §§ 154d, 154e StPO möglich. IV. Haftbefehl 1. Haftprüfungsantrag, § 117 Abs.2 StPO durch Inhaftierten oder seinen Verteidiger bei Ermittlungsrichter am Amtsgericht (vor Anklageerhebung) oder bei dem mit der An-klage befassten Gericht. Berufung (§§ 312 ff StPO) 3. Revision (§§ 333 ff StPO) Wesen des Rechtsmittels: (vgl. M/G Vor § 296/2) Devolutiveffekt (Verfahren kommt in höhere Instanz) Suspensiveffekt (kein Eintritt der Rechtskraft, Vollstreckbarkeit ist gehindert; Ausnahme: § 307 I StPO) Rechtsbehelfen fehlt stets einer der beiden Effekte. Rechtsmittel haben i.d.R. beide, Ausnahme Beschwerde. II. Rechtsbehelfe der. § 391 StPO Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung (1) Die Privatklage kann in jeder Lage des Verfahrens zurückgenommen werden. Nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges bedarf die Zurücknahme der Zustimmung des Angeklagten. (2) Als Zurücknahme gilt es im Verfahren des ersten Rechtszuges und, soweit. Berufungsverfahren: Rücknahme einer durch Terminsbestimmung erfolgten Annahme einer Berufung. Eine durch Terminsbestimmung konkludent zum Ausdruck gebrachte Annahme einer Berufung kann nicht nachträglich durch Beschluss nach § 322a Satz 1 StPO zurückgenommen werden. OLG Celle 2. Strafsenat, Beschluss vom 06.07.2011, 2 Ws 180/11, ECLI:DE:OLGCE:2011:0706.2WS180.11.0A § 313 StPO, § 322a S 1.

Entscheidungen: Andere Gerichte: Verfahrensgebühr

  1. zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch, die Berufung oder die Revision früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung.
  2. Revision ist reine Rechtsinstanz keine Tatsacheninstanz. Überprüfung, ob: 1. Verfahren ordnungsgemäß zustande gekommen ist und 2. Gericht das materielle Recht richtig angewendet hat - Sprungrevision möglich, siehe § 335 StPO - Begründung und Fristeinhaltung, §§ 344, 345 StPO I. Schema 1. Zulässigkeit a) Statthaftigkeit gem
  3. Gedeckt ist auch die erste Akteneinsicht nach § 147 StPO. Wird das Mandat übernommen und entsteht somit der Bedarf weiteren Gesprächen, so wird diese Tätigkeit nicht mehr von der Grundgebühr gedeckt, sondern es entsteht die nachfolgende Verfahrensgebühr. € € Verfahrensgebühr: Verfahrensgebühr: Alle über die Grundgebühr hinausgehende Tätigkeiten werden mit der Verfahrensgebühr.
  4. Die Berufung ist gemäß § 312 StPO nur gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts zulässig. Es muss sich also zunächst um eine Entscheidung handeln, die in erster Instanz durch ein Amtsgericht getroffen wurde, denn nur dort sind der Strafrichter oder das Schöffengericht als sogenannte Spruchkörper anzutreffen. Gegen Urteile der Strafkammern - also des Landgerichts.
  5. Das Wort Revision muss jedoch nicht verwendet werden, man kann zunächst nur Rechtsmittel einlegen, ohne anzugeben, ob Berufung oder Revision gemeint ist, vgl. auch § 300 StPO. Grund ist, dass eine Entscheidung über das geeignete Rechtsmittel oft erst nach Zugang des schriftlichen Urteils gefällt werden kann. Die Entscheidung kann bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nac

Die Rechtsbehelfe im Strafprozess - Strafprozessrech

  1. Ohne Berufung wären es nach dem Amtsgerichtsurteil nur 10 Monate gewesen. siehe hierzu Kammergericht Berlin (Beschluss vom 01.11.2010 - (3) 1 Ss 317/10 (108/10)) Wird die Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil zurück genommen, so ist wiederum der Tag des Urteils des Amtsgerichts für den Beginn der Sperrfrist ausschlaggebend. Die Berechnung der Sperrfrist erfolgt im übrigen in der.
  2. Berufung : 3120: Berufungsverfahren mit Urteil: 1,5: 3121: Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist. 0,5: Abschnitt 3 Revision: 3130: Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO: 2,0: 313
  3. Berufung (§§ 312 ff StPO), 3. Revision (§§ 333 ff StPO). B. Rechtsbehelfe der StPO im engeren Sinne Rechtsbehelfen fehlt stets einer der beiden Effekte. Zu den Rechtsbehelfen zählen bei- spielsweise 1. Wiedereinsetzungsantrag (§§ 44 ff StPO), 2. Einspruch gegen Strafbefehl (§ 410 StPO), 3. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359 ff StPO), 4. Antrag auf gerichtliche.
  4. Berufung nach StPO; Berufung und gleichzeitige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach StPO (z. B. bei Abwesenheitsurteil) Revision (Absatz 1 Satz 2 StPO). Ein Widerruf (Rücknahme) oder eine Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts ist unzulässig (Ausnahme: Irreführung). Bei allseitigem Rechtsmittelverzicht wird ein Urteil sofort rechtskräftig. Zu einem Rechtsmittelverzicht sollte der.
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StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Der Angeklagte hat seine Berufung zurückgenommen und daher gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO auch deren Kosten zu tragen. 8. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Angeklagte mit der nachträglichen Beschränkung seiner Berufung auf die Nichtanordnung des Wertersatzverfalls der Sache nach die Rücknahme seiner Berufung erklärt. Als.
  2. Die Rücknahme des Einspruchs durch einen Strafverteidiger erfordert gemäß § 302 StPO eine ausdrückliche Ermächtigung. Das für Rechtsmittel geltende Verschlechterungsverbot (Verbot der Reformatio in peius) gilt nicht für den Einspruch. In der auf den Einspruch folgenden Hauptverhandlung kann der Angeklagte auch zu einer höheren Strafe als ursprünglich im Strafbefehl vorgesehen.
  3. Zwar ist allein für den Nebenkläger ausdrücklich bestimmt, dass es dessen Zustimmung bei einer (Teil-) Rücknahme des Rechtsmittels des Angeklagten nicht bedarf (§ 303 S. 2 StPO). Jedoch ist der Senat der Auffassung, dass - wenn der Gesetzgeber schon die Zustimmung des Nebenklägers nicht für erforderlich erachtet hat - dies erst Recht bzgl. eines bloßen Adhäsionsklägers gelten muss.
  4. Berufung §§ 312 ff StPO Berufung ist zweite Tatsacheninstanz im Gegensatz zur Revision, diese ist reine Rechtsinstanz; vgl. § 323 III StPO 1. Statthaftigkeit Erstinstanzliche Urteile des AG, §§ 312, 313 StPO (wenn LG oder OLG erstinstanzlich zuständig, dann direkt Revision zum BGH) 2. Berechtigung a) § 296 ff StPO b) Beschwer c) kein Verzicht keine Rücknahme 3 § 325 Hs. 2 StPO die in.
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  7. Achtung: Wenn ein Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig unwahre Anzeige veranlasst wurde, riskiert der/die Anzeigende die zwingende Auferlegung der Kosten des Verfahrens und vor allem der Kosten des Beschuldigten und von Nebenbeteiligten - § 469 StPO. Keine Rücknahme einer Strafanzeige möglic

Strafrechtliche Berufung und ihre Zulässigkei

Rechtsmittel sind die Berufung (siehe Berufung) nach §§ 312 ff StPO, die Revision (siehe Revision) nach §§ 333 ff StPO sowie die Beschwerde (siehe Beschwerde) nach §§ 304 ff StPO. Alle drei Rechtsmittel bringen die Sache in die höhere Instanz (sog. Devolutiveffekt). Berufung und Revision (nicht aber die Beschwerde) hemmen zudem den Eintritt der Rechtskraft (siehe Rechtskraft) und. Ist Widerspruch zur Rücknahme einer Berufung am LG möglich? Strafverteidiger hatte keine Strategie - aber fette Preise Sehr geehrte Damen und Herren ich bitte zu Folgendem um Ihren Rat: Vorfeld : I: Ich hatte nach Zwiegesprächen mit meiner Ex-Freundin, die als Erzieherin arbeitet, mich aus Gewissensnot verpfl - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal geht in die Berufung. Kann der Antragsberechtigte bzw. Geschädigte in diesem Stadium des Verfahrens eigentlich noch den Strafantrag zurückziehen (mit der Folge der Verfahrenseinstellung), bzw. wo ist das eigentlich geregelt? (Die Antwort in der StPO/im StGB wäre ein wenig zu kurz gegriffen.) Gruß aus Bremen Ralf--R60: Substantive werden groß geschrieben. Grammatische Schreibweisen. (2) Als Zurücknahme gilt es im Verfahren des ersten Rechtszuges und, soweit der Angeklagte die Berufung eingelegt hat, im Verfahren des zweiten Rechtszuges, wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung weder erscheint noch durch einen Rechtsanwalt vertreten wird oder in der Hauptverhandlung oder einem anderen Termin ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet. BGH 2 StR 56/00 - Beschluß v. 13. Dezember 2000 (OLG Koblenz) BGHSt 46, 230; Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO bei unentschuldigtem Nicht Erscheinen; Verfahrenshindernis (zurückgezogener Strafantrag) § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO Leitsätze 1. Die Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO ist zulässig, auch wenn sie nur eine.

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Berufung - Annahme und Rücknahme - Rechtsanwälte Kot

§ 303 StPO, Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme § 4 StPO, Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 StPO, Maßgebendes Verfahren § 6 StPO, Prüfung der sachlichen Zuständigkeit § 6a StPO, Zuständigkeit besonderer Strafkammern § 7 StPO, Gerichtsstand des Tatortes § 8 StPO, Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes § 9 StPO, Gerichtsstand des. Juni 2015 gemäß § 140 Abs. 2 StPO zum Pflichtverteidiger die angefochtene Entscheidung widerspricht jedenfalls den in der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätzen zur Rücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung in Fallgestaltungen der vorliegenden Art. Hiernach gilt die Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO grundsätzlich für das gesamte Verfahren bis.

Video: Rechtsanwalt Strafrecht für Berufungen im Strafverfahren

Zur Verständigung im Berufungsverfahren - Strafrecht Blog

StPO § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters Dritter Abschnitt Berufung StPO § 330 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters (1) Ist von dem gesetzlichen Vertreter die Berufung eingelegt worden, so hat das Gericht auch den Angeklagten zu der Hauptverhandlung zu laden. (2. Die Rechtsmittelrücknahme war nicht wirksam, da der (Pflicht-)Verteidiger nicht gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme ausdrücklich ermächtigt war. Die Zustimmung des Betreuers stellt hier keine ausdrückliche Ermächtigung dar; denn sein Aufgabenbereich umfasst nicht auch die Vertretung in Strafsachen ()= BGH, 4 StR 354/1

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Rücknahme; Verzicht (§ 302 StPO): Sowohl die Rücknahme (nach Einlegung), als auch der Verzicht auf ein Rechtsmittel (vor Einlegung) ist möglich (auch und gerade vor Ablauf der Frist); allerdings sind gewisse Einschränkungen zu beachten (§§ 302 I 2, 303 StPO). Sie sind als Prozesshandlungen bedingungsfeindlich und können selbst nicht widerrufen werden. III. Allgemeine. Die Zulässigkeit wird in sieben Schritten geprüft: Statthaftigkeit, ordnungsgemäße Einlegung, ordnungsgemäße Begründung, Beschwer, Berufungssumme, kein Verzicht und keine Rücknahme. I. Statthaftigkeit, § 511 I ZPO Die Statthaftigkeit der Berufung ist in § 511 I ZPO geregelt

Rechtsmittelbelehrung im Falle der Verwerfung der Berufung des abwesenden Angeklagten gemäß § 329 StPO (§§ 311, 329, 333, 464 StPO) StP 371 (früher: Vordruck 81) Rechtsmittelbelehrung, wenn das in Anwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil nur mit der Revision sowie hinsichtlich der Kostenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (§§ 311, 333, 464 StPO, Nr. Bei Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil liegt damit ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO vor. • Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Mai 2013 - 2 Ss 65/1 Die spä­te­re Beschrän­kung einer zunächst unbe­schränkt ein­ge­leg­ten Beru­fung ist eine Teil­rück­nah­me im Sin­ne des § 302 Abs. 1 StPO; der Ver­tei­di­ger benö­tigt hier­für - auch wäh­rend des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist - eine aus­drück­li­che Ermäch­ti­gung im Sin­ne des § 302 Abs. 2 StPO

Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG VV 4141 / 7

Gemäß StPO hat der Richter folgende Möglichkeiten auf einen Strafbefehlsantrag zu reagieren: Stehen dem Erlass des Strafbefehls keine Bedenken entgegen, hat er den Strafbefehl zu erlassen. Soll im Strafbefehl Freiheitsstrafe festgesetzt werden und hat der Angeschuldigte keinen Verteidiger , bestellt der Richter gemäß § 408b StPO dem Angeschuldigten zunächst einen Pflichtverteidiger (1) Legt der Angeklagte die Berufung zu Protokoll der Geschäftsstelle ein oder begründet er sie in dieser Form, so ist er zu befragen, ob er das Urteil in seinem ganzen Umfang anfechten oder die Anfechtung auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränken will (§ 318 StPO). Das Protokoll muss dies klar erkennen lassen. Wird eine erneute Beweisaufnahme begehrt, so sind neue Beweismittel genau zu. § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung (1) 1 Die Privatklage kann in jeder Lage des Verfahrens zurückgenommen werden. 2 Nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges bedarf die Zurücknahme der Zustimmung des Angeklagten. (2) Als Zurücknahme gilt es im Verfahren des ersten Rechtszuges und, soweit. StPO § 473 Abs. 1 S. 3 Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung des Nebenklägers Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Kostenbeschluss der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 8 Die Berufung im Strafrecht muss bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten werden soll, binnen einer Woche schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegt werden Berufung §§ 312 ff StPO Berufung ist zweite Tatsacheninstanz im Gegensatz zur Revision, diese ist reine Rechtsinstanz; vgl. § 323 III StPO 1. Statthaftigkeit Erstinstanzliche Urteile des AG.

Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen

Rücknahme bestünde nur noch die Berufung der Staatsanwaltschaft, über die dann zu entscheiden wäre. Zwar würde auch eine solche eine Korrektur des Urteils nach oben ermöglichen (§ 301 StPO). Für den Fall, dass der Richter sich innerlich vorbehalten hat, das Urteil gemäß § 301 StPO zu Gunsten der Angeklagten zu korrigieren, würde e 06.12.2016 - 4 StR 558/16 = NStZ- RR 2017, 185; 15.04.2015 - 1 StR 112/15 = NStZ- RR 2016, 24; 05.02,2014 - 1 StR 527/13 [bei juris]; Urt. v. 18.07.2013 - 4 StR 100/13 = NStZ- RR 2013, 352 = BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 7), hat der Senat entsprechende Ermittlungen durchgeführt. Hiernach ist indes nicht davon auszugehen, dass der Betroffene seine in erster Instanz für ihn tätigen. § 67 StPO, Berufung auf einen früheren Eid § 68 StPO, Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz § 68a StPO, Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes § 68b StPO, Zeugenbeistand § 69 StPO, Vernehmung zur Sache § 70 StPO, Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerun Vgl. auch Rechtsbehelfe, R.verzieht, R.kosten, Rücknahme von R.n, auch Rechtsbeschwerde. ist ein Rechtsbehelf, Zu den R. im einzelnen: Die Berufung (§511 ZPO, § 312 StPO, § 124 VwGO) richtet sich grundsätzlich gegen Endurteile (Urteil) des erstinstanzlichen Gerichts (im Strafprozess nur gegen Urteile des Strafrichters beim Amtsgericht oder des Amtsgerichts als Schöffengerichts). Es.

Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Der Wiederaufnahmeantrag in Strafsachen zugunsten des Verurteilten (§ 359 Nr. 5 StPO) - Jura - Hausarbeit 2011 - ebook 16,99 € - GRI Nach der Rücknahme der Anklage befindet sich das Verfahren wieder im Stadium eines Ermittlungsverfahrens. Wird dieses jedoch eingestellt, sind nach § 467a StPO die notwendigen Auslagen des Beschuldigten - abweichend von der sonstigen Kostenregelung bei einer Einstellung im Ermittlungsverfahrens - durch die Staatskasse zu erstatten

StPO. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Drittes Buch Rechtsmittel (§§ 296 - 358) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften (§§ 296 - 303) § 296 Rechtsmittelberechtigte § 297 Einlegung durch den Verteidiger § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzu A. Berufung und Revision Allgemein 126 I. Rechtsmitteleinlegung 126 II. Verzicht und Rücknahme, § 341 StPO 128 B. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfragen 130 I. Zuständigkeiten 131 1. Allgemein 131 2. Die sachliche Zuständigkeit 132 3. Besondere Zuständigkeit, Verhältnis große Straf-kammer zur Schwurgerichtskammer 134 II. Anklage 135 III. Fehlender Eröffnungsbeschluss 141 IV.

StPO § 143a, § 304 Abs. 2 BRAO § 49 Abs. 2 1. Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantrag-ten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von § 304 Abs. 2 StPO. 2. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüt-tert, dass sich der. Nach Rücknahme der Berufung ist das Urteil nun rechtskräftig. Es ging u.a. um eine Klausel, wonach der Stundensatz in Viertelstundenschritten abgerechnet und ein Viertel des Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet wird Rücknahme der Berufung Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb sonstige Erledigungsart . 3 Seite 3 von 28 Die 443 streitigen Urteile lauteten auf: Aufhebung und Zurückverweisung 16 Änderung und/oder eigene Sachentscheidung 285 volle Zurückweisung der Berufung als unbegründet 116 Verwerfung der Berufung als unzulässig 2 Anderweitige Entscheidung 24 Sonstiger Geschäftsanfall im Bereich des. § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung (1) Die Privatklage kann in jeder Lage des Verfahrens zurückgenommen werden. Nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges bedarf die Zurücknahme der Zustimmung des Angeklagten. (2) Als Zurücknahme gilt es im Verfahren des ersten Rechtszuges und, soweit der.

Sowohl eine Rücknahme von gestellten Beweisanträgen als auch eine Verfolgungsbeschränkung gemäß § 154a Abs. 2 StPO können zulässiger Gegenstand einer Verständigung sein (aa). Sie wurden in einer für eine Verständigung typischen Weise miteinander verknüpft (bb). Soweit der Bundesgerichtshof gleichwohl eine verbotene informelle Absprache unter Berufung auf einen fehlenden. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: StPO Gliederungs-Nr.: 312-2 Normtyp: Gesetz Strafprozessordnung (StPO) In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987. §_302 StPO (F) (Zurücknahme eines Rechtsmittels) (1) 1 Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können (1) auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. 2 Ist dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen (2). 3 Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes. Beachte: §§ 302 I 3, II StPO. Gemäß § 302 I 3 StPO kann ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten eingelegtes Rechtsmittel nicht mehr zurückgenommen werden, es sei denn, der Beschuldigte stimmt zu. Ferner bedarf der Verteidiger gemäß § 302 II StPO für die Rücknahme der Revision einer ausdrücklichen Ermächtigung. 2. Die StPO bietet der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten sowie dessen Verteidigung verschiedene Möglichkeiten, Entscheidungen des Gerichts überprüfen zu lassen Allerdings wird auch auf § 303 StPO verwiesen, dort ist die Rücknahme der Berufung geregelt. In dieser Norm findet sich die Einschränkung, dass nach Beginn der Hauptverhandlung die Rücknahme des Rechtsmittels - im.

Berufung nach § 312 StPO; Berufung und gleichzeitige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 315 StPO (z. B. bei Abwesenheitsurteil) Revision nach § 333 oder Sprungrevision nach § 335 StPO; Beschwerde nach § 304 StPO; weitere Beschwerde nach § 310 StPO; sofortige Beschwerde nach § 311 StPO; Nachholen des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit einer Beschwerde nach § 311a StPO; Im. Strafprozessordnung (StPO) - nichtamtl. Inhaltsverzeichnis, Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters. Paragraf 331. Verbot der Verschlechterung. Paragraf 332. Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung . Vierter Abschnitt. Revision. Paragraf 333. Zulässigkeit. Paragraf 334. Paragraf 335. Sprungrevision. Paragraf 336. Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen. Paragraf 337. Revisionsgründe.

Rechtsmittelrecht - Berufung Rücknahme. OLG Hamburg - LG Hamburg 11.3.2015 1 Ws 32/15 1. Der Streit über die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme ist ausschließlich durch das Rechtsmittelgericht zu klären, nicht dagegen durch gerichtliche Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung im Verfahren nach § 458 StPO. 2. Zuständiges Gericht bei Zweifeln an. I. Rechtsmitteleinlegung - Berufung und Revision 131 II. Verzicht und Rücknahme, § 341 StPO 132 B. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfragen 135 I. Zuständigkeiten 135 1. Allgemein 135 2. Die sachliche Zuständigkeit 136 3. Besondere Zuständigkeit, Verhältnis große Strafkammer zur Schwurgerichts­ kammer 137 II. Anklage 138 1. Der prozessuale Tatbegriff 140 2. Fälle 141 III. Sie ist statthaft gegen erstinstanzliche Urteile der Land- und Oberlandesgerichte, ferner gegen Berufungsurteile des Landgerichts, § 333 StPO (und will man vor dem Amtsgericht nicht erst in Berufung gehen, als Sprungrevision zum Oberlandesgericht, §§ 333, 335 StPO).2 Die Revision kann gem. § 337 StPO nur darauf gestützt werden, dass das (anzufechtende oder angefochtene) Urteil auf. Berufung §§ 312 ff StPO Berufung ist zweite Tatsacheninstanz im Gegensatz zur Revision, diese ist reine Rechtsinstanz; vgl. Strukturen und Schemata des Strafrechts. Weitere Beschwerde (§ 310 StPO) 9. Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Haftfortdauerverfahren vor dem Oberlandesgericht gem. ger gemäß § 302 II StPO (direkt) nur mit einer besonderen Vollmacht wirksam erklären. Du hast. c) Rücknahme und Verzicht 2.Berufung 3.Revision aktuell: Dokumentation der Hauptverhandlung und Darstellungsrüge 4.Beschwerde 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 6. Wiederaufnahme des Verfahrens III.Rechtskraft 1.prozessualer Tatbegriff 2. Verbrauch der Strafklage IV. Beweisrecht 1. Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigun

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